Die Brille Regensburg
AGB
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende, entegegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, ohne dass diesen eine Gewerbliche oder Selbstständige, berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluß

Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zuzüglich Portokosten.

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.

Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel aber bei unseren Lieferanten nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich darauf hingewiesen, sobald dies erkannbar ist. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der Ziffer 2 dieses Paragraphen. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen die dem Verküfer gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Vor Eigentumsübergang ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 1 dieses Paragraphen vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, es wird ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart. Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Käufers als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern der Verkäufer den Fall nicht zu vertreten hat. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

2. Eine verbindliche Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Der Käufer kann, soweit er Verbraucher ist, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c II BGB in Verbindung mit § 1 I, II, IV BGB-InfoV sowie gemäß § 312e I Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf und die Rücksendung der Ware sind an folgende Anschrift zu richten:

die brille - Optik Brandl
Bahnhofstr. 24
93047 Regensburg

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

3. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40.- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenlos. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt 2 Jahre.

Nach dem Rückerhalt der mangelhaften Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis, abzüglich des vom Käufer gegebenenfalls zu leistenden Wertersatzes.

Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

Offensichtliche Mängel sollten nach Möglichkeit dem Verkäufer unmittelbar nach deren Entdeckung angezeigt werden, um eine weitere Verschlechterung der Ware zu vermeiden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seines Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Zahlung

Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschliessen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

Der Käufer ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Der Kunde hat unter der Einschränkung der Ziffer 1. dieses Paragraphen das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:

Vorkasse
Kreditkarte (Visa oder Mastercard)
Rechnung
Die Versandkosten betragen derzeit € 2,20 bei einer Mindestbestellmenge von € 26,-

Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung.

Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Datenschutz

Alle personenbezogenenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt.

§ 10 Besondere, zusätzliche Informationen beim Kauf von Kontaktlinsen

Beim Kauf von Kontaktlinsen findet eine Lieferung nur unter den folgenden Voraussetzungen statt:

Die Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt wurden, stimmen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommenen Anpassung überein und sind nicht älter als ein Jahr. Die optimale Verwendung von Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen Kontrollen regelmäßig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden.

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kontaktlinsenträger seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder Augenoptikermeister überprüfen lassen sollte. Wenn der Träger die Kontaktlinsenmarke gewechselt hat, sollte er die Passform von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister überprüfen lassen. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Augenoptikermeister zu befragen und die Packungsbeilagen zu beachten.

Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt oder Augenoptikermeister aufzusuchen.

§ 11 Erfüllungsort

Erfüllungs- bzw. Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig oder sonst unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.